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HKM wird Speicherung der Elternbeiratsadressen untersagt!

 
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Ulrike
Moderatorin


Anmeldedatum: 15.01.2006
Beiträge: 29
Bundesland: Hessen

BeitragVerfasst am: 11.04.2006, 17:28    Titel: HKM wird Speicherung der Elternbeiratsadressen untersagt! Antworten mit Zitat

Ein Osterei für die Kultusministerin!
Kultusministerium und Datenschutz!-
Oder
.... denn sie wissen nicht ... ?... was sie tun!

Dieses Schreiben ging kurz vor den Osterferien an die Staatl. Schulämter in Hessen:


Hessisches Kultusministerium
Hessisches Kultusministerium Postfach 3160 65021 Wiesbaden Aktenzeichen IV - 540.042.040 -
An die
Leiterinnen und Leiter
der Staatlichen Schulämter
nur per eMail versandt
Bearbeiterin Frau K. E.
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Datum 04. April 2006

Adressenlisten der Elternvertreter

Sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,

zur Verbesserung der Kommunikation zwischen dem HKM und den Elternvertreterinnen und Elternvertretern in den einzelnen Schulen bitte ich mir durch die Leiterinnen und Leiter der Schulen Ihrer Aufsichtsbereiche an die eMailadresse ..???. in beigefügter
Excel-Tabelle bis spätestens 2. Mai 2006 die Namen, Adressen und möglichst auch Email-Adressen der Schul-, Klassen- und Jahrgangselternvertreter an allgemein bildenden Schulen und der Abteilungselternschaften an beruflichen Schulen sowie der Elternvertreter in Schulkonferenzen mitzuteilen.
Es ist beabsichtigt, die Elternvertreterinnen und Elternvertreter auf einen elektronischen
Newsletter des HKM hinzuweisen, den sie künftig durch Anmeldung abonnieren können.
Ich bitte Sie herzlich um Verständnis für die enge Terminierung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
W.-M. K.


In einer weiteren Mail wurde ein Elternvertreter aufgerufen dieses Schreiben an andere Eltern zu verteilen und ?die Einhaltung der entsprechenden Rechtsnormen einzufordern?.
Diese ?Zwangsbeglückung? ließen wir als Elternvertreter beim Datenschutz in Hessen überprüfen:
Sehr geehrter Herr W?..,
im Namen etlicher Elternvertreter bitte ich Sie wegen einiger Verunsicherung um Mithilfe.
Ich bitte Sie, die Zulässigkeit/Rechtmäßigkeit der Schreiben aus dem HKM-Wiesbaden zu überprüfen. (s.Anhänge).
Es besteht seitens der Elternvertreter nicht unbedingt Bedarf einer ?Zwangsbeglückung?.
Bitte übersenden Sie mir Ihre Antwort mit den -falls erforderlich- eingeleiteten Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen
U. Schober-Steinemann



Heute, Di 11.04.2006 11:57, erhielten wir, die beteiligten Eltern, die Antwort des / der Datenschutzbeauftragten:

Von: A., U.
Gesendet: Montag, 10. April 2006 17:17
An: 'h.s???@hkm.hessen.de'


Betreff: Anforderung von Elternbeiratsadressen

Sehr geehrter Herr Dr. St??,

wie bereits telefonisch erörtert, sehe ich bei der Aufforderung an die Schulämter, die Adressen der Elternbeiräte an das Hessische Kultusministerium weiterzugeben die Freiwilligkeit der Eltern über die Weitergabe ihrer Adressen selbst zu entscheiden nicht gegeben.

Eine andere Rechtsgrundlage als die Einwilligung der Eltern konnten Sie nicht nennen.

Für die Information an die Elternbeiräte, dass das HKM ein neues Informationsangebot bereithält, ist die Erhebung der Adressen nicht erforderlich, weil diese Information über die Presse oder über die Schulämter und Schulen oder auch über die Zusammenschlüsse der Elternbeiratsvertretungen, die Ihnen bekannt sind, weitergegeben werden kann.
Dazu ist eine Speicherung der Elternbeiratsadressen im HKM nicht erforderlich.
Elternbeiräte, die von Ihrem Informationsangebot Gebrauch machen und sich zu diesem Zweck akkreditieren wollen, müssen sich bei Ihnen melden und geben für die Verarbeitung ihrer Adressdaten zu diesem Zweck ihre Einwilligung geben.


Wie vereinbart, bitte ich Sie deshalb evtl. bereits ohne Einwilligung der Elternvertreter übermittelte Daten unverzüglich zu löschen und die Schulämter davon zu informieren, dass diese Aktion gestoppt ist.

Die Elternbeiräte und die Presse, die bei mir angefragt haben, werde ich entsprechend informieren.
Für das konstruktive Gespräch bedanke ich mich.


Mit freundlichen Grüßen
U. A?..
Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Uhlandstr. 4
65189 Wiesbaden
Tel.: 06 11/14 08
Fax: 06 11/14 08-
www.datenschutz.hessen.de

Es grüßt und dankt allen Beteiligten Very Happy

Ulrike
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geloescht



Anmeldedatum: 07.02.2008
Beiträge: 0

BeitragVerfasst am: 12.04.2006, 18:17    Titel: Sie wissen es doch! Antworten mit Zitat

Man MUSS davonausgehen können, dass die verantwortlichen Urheber (u.a. Herr Storch) im Kultusministerium wussten, was sie gegen den Datenschutz taten. Ansonsten gehören sie nicht an diesen Schreibtisch und nicht in dieses Haus !!!

Auch die diese Anweisung weitergebenden "Schulamtsdirektoren" und Schulleiter MUSSTEN um die Verletzung des Datenschutzes wissen.

In manchen Gegenden nennt man solches Handeln wenigstens "dumm-dreist".

Ich erwarte eine persönliche Entschuldigung der Hessischen Kultusministerin Karin Wolff wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Eltern (Grundgesetz). Frau Wolff besingt in schönen Reden den "Rechtsstaat".
Nun singen Sie mal, Frau Woff!

Mit freundlichen Grüßen, GEORG MOHR
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Ulrike
Moderatorin


Anmeldedatum: 15.01.2006
Beiträge: 29
Bundesland: Hessen

BeitragVerfasst am: 14.04.2006, 11:47    Titel: Sammelwut des Kultusministeriums wird einmalig erlaubt! Antworten mit Zitat

Sammelwut des Kultusministeriums wird nun doch einmalig erlaubt!

Neue E-Mail der Datenschutzbeauftragten an die intervenierenden Eltern:

Sehr geehrter.........

........inzwischen hat es in obiger Angelegenheit weitere Aktivitäten gegeben, so dass der Ihnen mitgeteilte Stand nicht mehr aktuell ist.
Das Hessische Kultusministerium hat dargelegt, dass es sich um eine einmalige Aktion handelt, um die Elternbeiräte auf das Informationsangebot hinzuweisen.

Mit dem Angebot soll auch einer Forderung der Elternbeiräte nach mehr direkter Information nachgekommen werden, weil die bisher üblichen Verteilwege über Schulleitungen, Lehrer, Schüler an die Eltern nicht zuverlässig funktionieren. Aus eben diesem Grund hält das Kultusministerium die einmalige Aktion für erforderlich, um die Elternbeiräte auf die künftig angebotene direkte Informationsmöglichkeit durch Bezug des Newsletters hinzuweisen.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass den Elternbeiräten eine Mittlerfunktion zwischen Eltern und Kultusverwaltung für Schulangelegenheiten zukommt, sie in diesem Sinn eine öffentliche Funktion ausüben, hat der Hessische Datenschutzbeauftragte diese einmalige Übermittlung zugelassen.

Die Daten dürfen ausschließlich für die Information über den geplanten Newsletter benutzt werden und sind nach dieser Aktion zu löschen.

Solche Vorgehensweisen sind im derzeit gültigen Schulgesetz nicht explizit vorhergesehen worden. Dem HKM wurde empfohlen, hierfür eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

Mit freundlichen Gürßen
Ute Arlt
Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Uhlandstr. 4
65189 Wiesbaden
Tel.: 06 11/14 08 22

Frankfurter Rundschau vom 14.04.2006
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/f....55a69f19c73a9713c0d4b8385

Ich kann durchaus darauf verzichten, dass ein Schulgesetz durch solch unnötigen Paragraphen aufgebläht wird und ohne mein Wissen persönliche Daten weitergeleitet werden-wer weiß schon wo sie sonst noch landen und wofür gebraucht/missbraucht werden?

Dann bleibt auch noch die Feststellung zu treffen: wenn es bisher keine gesetzliche Grundlage gibt, darf es auch keine einmalige Aktion geben!

Macht auch keinen Sinn, denn wenn die Kommunikation kontinuierlich stattfinden soll, müssen auch die Adressen der Elternvertreter regelmäßig überprüft, ergänzt, vervollständigt und gestrichen werden!
Es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass Elternvertreter neu gewählt werden und damit nach kurzer Zeit 25% bis 30% der Adressen wechseln.

Bleibt die bittere Frage welchen Hintergrund ein solcher Screen-Shot dann noch hat und warum dieser ohne Rechtsgrundlage erlaubt wird!

Hat uns hier jemand ein "faules" Osterei ins Nest gelegt?

Gruß

Ulrike
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geloescht



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BeitragVerfasst am: 14.04.2006, 22:08    Titel: Antworten mit Zitat

Was man so alles ohne Rechtsgrundlage machen können soll!

Das Büro des Datenschutzbeauftragten ist dazu da, die Einhaltung des Datenschutzes zu überwachen, zu gewährleisten, und über den Datenschutz Auskunft zu geben.

Kein Mitarbeiter und keine Mitarbeiterin dieses Büros hat die Kompetenz, einmalige Ausnahmen vom Datenschutz ohne Rechtsgrundlage zu erlauben - auch nicht der aus dem Urlaub herbeigeeilte Chef der Datenschutzbehörde.
Zitat:
Frankfurter Rundschau Online 14.04.2006: Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch hält das umstrittene und von der FR öffentlich gemachte Vorhaben unter strengen Auflagen für zulässig, nachdem seine Behörde die Aktion am Montag noch hatte stoppen wollen."



Selbst wenn das Kultusministerium eine (nur so scheinende) "Rechtsgrundlage" formuliert, ist diese unter den allgemeinen Gesichtspunkten des mit Rechtsgrundlage geregelten und garantierten Datenschutzes in Hessen nicht vereinbar - rechtswidrig.

Wie kann es sein, dass der oberste Hüter des Datenschutzes das Rechtsbewusstsein seiner Mitarbeiterin von einem Tag auf den anderen so umdreht ?
Sie hatte Zeit, die Sache nach dem Hinweis der Eltern genau zu überprüfen. Sie hatte einen klaren Standpunkt bezogen. Aber schon beim Lesen ihrer eigenen Beschreibung ihres Telefonates mit dem KM-Herren beschlich mich das unheimliche Gefühl, dass da gehandelt wurde wie auf einem Basar.
Hätte sie dem KM nicht einfach schriftlich dessen Handeln untersagen müssen?

Fehlermachen ist zwar menschlich - trotzdem die Frage:

Hat dieser Herr Michael Ronellenfitsch genug Rechtsbewusstsein und Rückgrad
für diese Funktion als Hüter des Datenschutzes?


80.000 Adressen !

Manchmal müssen hohe Amtsträger schon nach einem dicken Fehler gehen - gehen Sie, Herr R.!

GEORG MOHR

PS: Die "Elternvertreter" sind nicht "Mittler" sondern "E L T E R N - V E R T R E T E R" !

Der "NEWSLETTER" des HKM ist nur Propagandatext des HKM - keine zuverlässige Information!
So einseitig wie er vertrieben wird, soll und kann er gar nicht der in beide Richtungen gehenden "Kommunikation untereinander" dienen.
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Ulrike
Moderatorin


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Beiträge: 29
Bundesland: Hessen

BeitragVerfasst am: 14.04.2006, 23:34    Titel: Der Versuch einer Begründung Antworten mit Zitat

Alle engagierten, internetvertrauten Eltern kennen die Internet-Seiten des HKM.

Gerade in Bezug auf die Schulrechtsseiten stellt das HKM - und das betone ich immer wieder- eine für andere Kultusministerien vorbildliche Informationsquelle zur Verfügung.

Der Newsletter dagegen ist lediglich die Pressestimme des HKM, der Informationsgehalt nur dürftig und einseitig aber mit Sicherheit kein Kommunikationsinstrument.

Zu Beginn eines jeden Schuljahres stellt Frau Wolff mit einer Hochglanzbroschüre die "Leistungen" ihres Ministeriums dar, der Hinweis auf Newsletter, HKM-Internetauftritt und Schulrechtsseiten kann hier untergebracht werden.

Wir sind mündig genug dies anzunehmen oder eben auch nicht!

80.000 Adressen von hessischen Elternvertretern für die "Sammelleidenschaft" der Kultusministerin ohne Rechtsgrundlage zu erheben geht dann doch zu weit.
(75.000 Unterschriften gegen ein neues Schulgesetz und die Einführung von G8 mit der Brechstange reichten ihr nicht !!!)


Aber vielleicht sehe ich ALLES durch die falsche Brille:
Hessisches Datenschutzgesetz
§ 12 Erheben


1) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei dem Betroffenen mit seiner Kenntnis zu erheben. Werden Daten nicht über eine bestimmte Person, sondern über einen bestimmbaren Personenkreis, etwa durch Videoüberwachung, erhoben, dann genügt es, wenn er die seinen schutzwürdigen Belangen angemessene Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat.

(2) Bei öffentlichen Stellen dürfen Daten im Einzelfall ohne seine Kenntnis nur erhoben werden, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht, zwingend voraussetzt oder der Betroffene eingewilligt hat,

Ja, ja diese Rechtsvorschrift gibts ja noch nicht!

2. die Bearbeitung eines vom Betroffenen gestellten Antrags ohne Kenntnis der Daten nicht möglich ist oder Angaben des Betroffenen überprüft werden müssen; der Betroffenen ist darauf hinzuweisen, bei welchen Personen oder Stellen seine Daten erhoben werden können,

Es kann niemand behaupten, dass wir Eltern einen Antrag gestellt hätten.

3. die Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit dies gebietet,

Fühlt sich jemand gefährdet wenn wir Elternvertreter keinen Newsletter erhalten?

4. sich bei Gelegenheit der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Anhaltspunkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben oder

Vorsicht liebe Elternvertreter, vielleicht gehört Parken im Halteverbot auch dazu?

5. die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden können.

Meine persönlichen Daten sind doch schutzwürdig genug, oder, Herr Ronellenfitsch?
Sie kennen doch die Erklärung von Montreux:
?Ein universelles Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre unter Beachtung der Vielfalt ........?


(3) Beim Betroffenen und bei Dritten außerhalb des öffentlichen Bereichs dürfen Daten ohne seine Kenntnis nur erhoben werden, wenn der Schutz von Leben und Gesundheit oder die Abwehr einer erheblichen Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen dies im Einzelfall gebietet oder eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder, soweit es sich um eine Rechtsvorschrift des Bundes handelt, zwingend voraussetzt.

Das ein Nicht-Abo des Newsletter die "Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen" zur Folge haben kann, wird hoffentlich nicht ernsthaft behauptet!

(4) Werden Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, dann ist er von der datenverarbeitenden Stelle in geeigneter Weise über deren Anschrift, den Zweck der Datenerhebung sowie über seine Rechte nach § 8 aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei beabsichtigten Übermittlungen auch den Empfänger der Daten. Werden Daten bei dem Betroffenen auf Grund einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht erhoben, dann ist er auf die Rechtsgrundlage hinzuweisen. Im übrigen ist er darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft verweigern kann. Sind die Angaben für die Gewährung einer Leistung erforderlich, ist er über die möglichen Folgen einer Nichtbeantwortung aufzuklären.

Ja liebe Schulen, liebes Schulamt, liebes HKM, : gutes Gelingen, denn in der Reihenfolge habt ihr uns Eltern dann - jede "Amtsstelle für sich- zu informieren!

(5) Werden Daten beim Betroffenen ohne seine Kenntnis erhoben, dann ist er davon zu benachrichtigen, sobald die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben dadurch nicht mehr gefährdet wird. Die Benachrichtigung umfasst die Angabe der Rechtsgrundlage und die in Abs. 4 Satz 1 und 2 vorgesehene Aufklärung.


Oh, oh - da es ja in unserem Fall keine Rechtsgrundlage gibt.......

[b]Ich könnte lachen, wenn ... nun ja!
Es wird nicht leicht werden, ohne die jeweilige Zustimmung des Einzelnen, diese Aktion rechtmäßig "durchzusetzen"...... oder diese Aktion muss beim Verwaltungsgericht geklärt werden.
Wir arbeiten dran!b]


Gruß

Ulrike
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geloescht



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BeitragVerfasst am: 02.05.2006, 16:12    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.echo-online.de/kundenservice/a_detail.php3?id=370249


Beiräte empfehlen Eltern, Daten zu verweigern
Schule: Aktion des Kultusministeriums stößt auf Ablehnung ? Unterschiedliche Handhabung



Die Elternbeiräte der Stadt und des Landkreises fordern die gewählten Elternvertreter auf, den jeweiligen Schulleitungen zu untersagen, ihre Namen und Adressen weiterzuleiten. Die Gremien reagieren damit auf die Aufforderung des Kultusministeriums von Anfang April an die Staatlichen Schulämter, diese mögen die Schulleitungen bitten, bis spätestens am heutigen Dienstag Namen, Adressen und möglichst auch E-Mail-Adressen der Schul-, Klassen- und Jahrgangselternvertreter an allgemein bildenden Schulen und der Abteilungselternschaften an beruflichen Schulen mitzuteilen. Als Grund für diesen Schritt gab das Ministerium an, die Kommunikation mit Elternvorsitzenden und Elternvertretern sollte verbessert werden. Es sei beabsichtigt, Elternvertreter auf einen elektronischen Newsletter des Ministeriums hinzuweisen, den sie künftig abonnieren könnten.

Die Aktion war schnell auf breiten Widerstand gestoßen. Der Vorsitzende des Stadtelternbeirats Frankfurt/Main, Wilfried Volkmann, hatte den Vorgang an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch weitergeleitet und um dringliche Prüfung gebeten. Daraufhin hatte Ronellenfitschs Vertreterin Ute Arlt verfügt, die Sammelaktion zu stoppen. Ronellenfitsch hatte dies kurz darauf rückgängig gemacht. Begründung: Es handele sich um eine einmalige Aktion, mit der das Ministerium auch einer Forderung der Elternbeiräte nach mehr direkter Information nachkommen wolle. Die üblichen Verteilwege über Schulleitungen, Lehrer und Schüler funktionierten nicht zuverlässig. Die Daten seien nach der Aktion zu löschen.

Bei einem Treffen der Vorstände des Stadtelternbeirats und des Kreiselternbeirats zu Beginn vergangener Woche war diese Problematik nochmals erörtert worden, sagt Barbara Walter. Die stellvertretende Vorsitzende des Kreiselternbeirats erläutert, die Schulen verhielten sich in dieser Frage sehr unterschiedlich. Walter: ?Die Skala reicht vom gemeinsamen Abstimmen der Schulleiter mit ihrem Schulelternbeiratsvorsitz bis dahin, dass keinerlei Austausch zwischen Leitungen und Eltern stattgefunden hatte und Daten wohl auch bereits übermittelt wurden.? Die Situation habe sich inzwischen dahingehend geändert, als Elternvertreter von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen könnten.

Dieser Widerspruch könne formlos an die jeweiligen Schulleitungen gerichtet werden.
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Vernunft
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Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 06.05.2006, 17:21    Titel: Re: Sie wissen es doch! Antworten mit Zitat

Georg Mohr hat Folgendes geschrieben:

In manchen Gegenden nennt man solches Handeln wenigstens "dumm-dreist".

Ich erwarte eine persönliche Entschuldigung der Hessischen Kultusministerin Karin Wolff wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Eltern (Grundgesetz). Frau Wolff besingt in schönen Reden den "Rechtsstaat".
Nun singen Sie mal, Frau Woff!

Mit freundlichen Grüßen, GEORG MOHR


Und das von einem Mann, der fremde User gegen deren Willen mit vollem Namen und Anschrift defarmiert und auch nicht davor abschreckt wildfremde Schulleiter aufzufordern persönlichen Daten von Dritten preiszugeben ( http://emgs.de/forum-emgs/viewforum.php?f=9 )

Keine Frage. Der Datenschutz MUSS geachtet werden. Daher gehe ich mit dem Inhalt dieses Themas ABSOLUT konform.
Aber diese Doppelmoral von Herrn Mohr Bedarf eines deutlichen Hinweises.
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Petra Litzenburger



Anmeldedatum: 20.01.2006
Beiträge: 669
Bundesland: Saarland

BeitragVerfasst am: 06.05.2006, 22:23    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Vernuft,


werden hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen?

Bezüglich Ihrer angesprochenen Doppelmoral fiel mir spontan das Sprichwort ein:

Wer im Glashaus sitzt...

Mehr kann ich hierzu nicht schreiben, da ich den Datenschutz gem. unseren Nutzungsbedinungen einhalte. Mr. Green


Freundliche Grüsse

Petra Litzenburger
_________________
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