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Widerspruchskosten Schulamt

 
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Mia



Anmeldedatum: 24.01.2011
Beiträge: 7
Bundesland: Lebach-Saarland

BeitragVerfasst am: 05.09.2011, 14:18    Titel: Widerspruchskosten Schulamt Antworten mit Zitat

Hallo,

folgender Sachverhalt.

Es wurde ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt(Schriftlicher Verweis) der Schule eingelegt der einmal von der Schulleiterin abgelehnt wurde und bei nachfolgenden Widerspruch gegen die Schulbehörde nochmal abgelehnt. Trotz Fehlern seitens der Schule wurde nach Aktenlage entscheiden und nicht genau von der Schule her recherchiert und der Schulbehörde darauffolgend auch nicht. Das Kind habe ich zwischenzeitlich von der Schule genommen und nach abgewiesenem Widerspruch keine Klage erhoben. Das Kind hätte bei Klage aussagen müssen und evtl. Zeugen ( Mitschüler aus der Klasse von damals).

Hätte ich Mitschüler damit reingezogen die hätten nichts mehr zu lachen gehabt in der Schule.

Das hätte ich nicht verantworten können.


Jetzt soll ich Kosten des Widerspruchs- Widerspruchsgebühr 82,50 € +0,82€ Auslagen (Kosten die die hatten um an dem Fall zu Arbeiten) plus Auslagen seitens des Schulamtes tragen. Angesetzter Streitwert der Behörde 1500 Euro

Jetzt meine Frage dazu:

1. Ist das rechtens?
2. Sind Widerspruchskosten Prozesskosten oder ähnliches?

Danke
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Calwin



Anmeldedatum: 17.09.2009
Beiträge: 121
Bundesland: Hessen

BeitragVerfasst am: 05.09.2011, 16:53    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Tag Mia,
zusammen mit diesem Kostenbescheid müsste ein Rechtsbelehrung gekommen sein ?
_________________
HG
Calwin
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Mia



Anmeldedatum: 24.01.2011
Beiträge: 7
Bundesland: Lebach-Saarland

BeitragVerfasst am: 05.09.2011, 17:04    Titel: Antworten mit Zitat

ja sicher

wieso?
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Kampfmeise



Anmeldedatum: 08.12.2010
Beiträge: 71

BeitragVerfasst am: 05.09.2011, 18:01    Titel: Antworten mit Zitat

Die Rechtsbehelfselehrung enthält die Fristen, in denen du Widerspruch einlegen kannst ('Rechtsbehelf) und die Behörde bzw. das Gericht, an die dein Widerspruch gerichtet werden muss.

Im Bescheid selbst müsste die Rechtsgrundlage stehen für die Kostenfestsetzung. Das schau bitte mal nach. Meistens steht da sowas wie "auf der Grundlage von § x des Gesetzes yy .... " oder so. Für eine Kostenfestsetzung vermute ich eine Gebührenordnung als Rechtsgrundlage. Hast du die schon gefunden?
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Mia



Anmeldedatum: 24.01.2011
Beiträge: 7
Bundesland: Lebach-Saarland

BeitragVerfasst am: 05.09.2011, 18:58    Titel: Antworten mit Zitat

sehr geehrte frau mia und sehr geehrter herr mia, der widerspruchsbescheid ist rechtskräftig gworden. laut ziffer 2 der widerspruchsentscheidung haben sie als widerspruchsführer die kosten zu tragen.

die kosten werden gemäß §9a absatz 1 erster halbsatz des gesetzes über die erhebung von verwaltungsgebühren im saarland vom 24.6.1964 (amtbl.seite 629) zuletzt geändert durch gesetz vom 15.2.2006 (amtsbl. s. 474) in verbindung mit den richtlinien über die festsetzung der gebühren im widerspruchsverfahren gemäß §9 a des saarl. gebührengesetzes vom 30.1. 2002

lufthol

da der wert des streitgegenstandes auf 1500 euro festzusetzen war sind folgende gebühren angefallen:

widerspruchsgebühr 82,50€
auslagen ( §9a abs.1 satz 3 saarlgeb g )0,82€

ich bitte um zahlung des beitrages von 83,32 bis spätestens einem monat nach zugang nach zustelung des kostenfestsetzungsbescheides auf das bla bla bla

rechtsbelehrung:
gegen diesen bescheid kann innerhalb eines monats nach zustellung klage beim verwaltungsgericht bla bla, schriftlich oder zur niederschrift des urkundenbeamten der geschäftsstelle erhoben werden. sie muss den kläger/klägerin und den beklagten/ die beklagte bezeichnen und einen antrag enthalten. der kostenfestsetzungsbescheid ist in urschrift oder abschrift beizufügen

lufthol*


jetzt bin ich mal gespannt auf anworten ich weiss jetzt gar nicht was ihr damit wollt Embarassed
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Kampfmeise



Anmeldedatum: 08.12.2010
Beiträge: 71

BeitragVerfasst am: 05.09.2011, 19:26    Titel: Antworten mit Zitat

Soweit ich als juristischer Laie das erkennen kann, gibts diese Gebührenordnungen wirklich.

Die Verwaltungsvorschrift "Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG)..." regelt in benanntem § 9a die Festsetzung der "Gebühren in besonderen Fällen"

http://www.saarland.de/dokumente/thema_justiz/2013-1.pdf

Die Verwaltungsvorschrift, auf die man sich bezieht, regelt die Höhe für Widerspruchsgebühren:

http://www.vorschriften.saarland.de....schriften/04_1426_ocr.pdf

Danach kann die Behörde, oh Wunder, selbst festlegen, ob sie kleinen, mittleren oder hohen Aufwand betrieben hat. In Eurem Fall meinen die wohl, sie haben einen mittleren Aufwand betrieben. Das Gegenteil dürfte schwer zu beweisen sein, da ihr den Widerspruch ja letztlich habt gelten lassen.

Grundproblem: Ihr habt nicht geklagt. Damit ist der letzte Widerspruchsbescheid nicht angefochten worden, also hat die Behörde quasi Recht behalten.

Ihr könntet, so lese ich es aus der Rechtsbehelfsbelehrung, gegen den Gebührenbescheid selbst Einspruch erheben. Damit bliebe es aber Eure Sache zu beweisen, dass der Verwaltungsaufwand geringer war Sad

Und das dürfte schwer werden.
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Calwin



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BeitragVerfasst am: 05.09.2011, 21:28    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Abend,
ich denke, das die Schule nicht zu den staatlichen Behörden unter §1 gehört und somit keine Gebühren anfallen.
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HG
Calwin
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Mia



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BeitragVerfasst am: 06.09.2011, 07:23    Titel: Antworten mit Zitat

@ Calwin
Die Schule vllt nicht aber doch das Ministerium..

@Kampfmeise
Das heisst auf gut Deutsch...

Weil unberechtige Tadel verteilt wurden ( je mehr wir uns als Eltern uns ins Schulgeschehen-Mobbing von Schülern und Lehrer- eingemischt haben, umsomehr Tadel bekam das Kind) die nicht anständig recherchiert wurden und die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, wir als Eltern nicht Mundtot gemacht werden konnten. Keine Klage erhoben habe um die anderen Kinder zu schützen und meinem nicht noch mehr zumuten wollte, zahl ich jetzt den Preis dafür?
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Kampfmeise



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Beiträge: 71

BeitragVerfasst am: 06.09.2011, 07:50    Titel: Antworten mit Zitat

Moin zusammen,

@Calwin
soweit mir bekannt ist, zählen Verweise zu den "belastenden Verwaltungsakten". Eine Schule, die einen Verweis ausspricht, handelt damit quasi als Behörde. Spätestens mit dem Widerspruch vor dem Schulamt wird dann tatsächlich eine Behörde tätig.

@Mia
ich fürchte, so ist das.

In diese ganze Paradoxie passt auch, dass Klagen gegen das Handeln von Schulämtern vor den VERWALTUNGSgerichten verhandelt werden, weil es sich ja um die Tätigkeit von Ämtern handelt. Logisch (und moralisch richtiger) wäre, die Zuständigkeit z.B. beim Sozialgericht anzusiedeln.

Aber für moralische Bewertungen ist offenbar in unserem Rechtssystem kein Platz. Und besonders in Sachen Schule geht nach meiner Auffassung ums Gewinnen und Verlieren. Wer nicht verloren hat, hat gewonnen. Wem nicht widersprochen wird, dem wird zugestimmt. Es gibt keine Kompromisse.

Ja, Du zahlst, weil Du Dich den anderen Kindern gegenüber fair verhalten hast, weil DU Deine Verantwortung für ihr Wohlergehen kanntest und WEIL DIR wichtiger war, die Kinder unbeschädigt zu lassen (als Recht zu behalten).

Die, die unberechtigte Tadel verteilen, zahlen nicht. Sie werden bezahlt. Das ist der Unterschied. Und man muss sich nur einmal die vielen Threads hier durchlesen, um das zu begreifen.

Letztlich kannst du dich freuen, dass man für die Bearbeitung Eures Antrages keinen "hohen Aufwand" zugrunde gelegt hat.

Ja, es ist ein Skandal. Es spottet jedem humanen und demokratischen Grundverständnis. Deswegen sind wir hier.
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Mia



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Beiträge: 7
Bundesland: Lebach-Saarland

BeitragVerfasst am: 06.09.2011, 09:08    Titel: Antworten mit Zitat

vllt sollte man mit dem ganzen mist mal zum bildungsminister und mit presse drohen... grummel
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Bayer



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Beiträge: 1348
Bundesland: Darmstadt

BeitragVerfasst am: 07.09.2011, 11:57    Titel: Antworten mit Zitat

Du könntest es ratenweise 'a 5 € monatlich machen. Immerhin verursacht das Aufwand.
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Manu



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Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 13.09.2011, 23:01    Titel: Antworten mit Zitat

Bayer hat Folgendes geschrieben:
Du könntest es ratenweise 'a 5 € monatlich machen. Immerhin verursacht das Aufwand.


Grundgesetz
I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)

Artikel 17
.Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

GG 17 ìst kostenlos < warum bezahlen ?


Manu
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