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Groß-Gerau: Kind rechtswidrig f. 785 Ta. schulausgeschlossen

 
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Bayer



Anmeldedatum: 08.09.2009
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Bundesland: Darmstadt

BeitragVerfasst am: 29.12.2012, 10:34    Titel: Groß-Gerau: Kind rechtswidrig f. 785 Ta. schulausgeschlossen Antworten mit Zitat

An alle Kenner des Falles aus Groß-Gerau/Südhessen - insbesondere die örtlich Zuständigen.

Der 2005 eingeschulte und im Oktober 2007 durch das zuständige Schulamt schulausgeschlossene Junge reichte Ende Dez. 2010 Amtshaftungsklage beim zuständigen Landgericht ein. Klagegrund: Die jahrelange staatliche Schulverweigerung an das Kind.

Beklagter: Das Land Hessen, endvertreten durch das zust. Staatliche Schulamt.

Im September 2012 wurde erstmals öffentlich verhandelt. Da ließ das Gericht bereits durchblicken, dass der Argumentation des Klägers und seiner Eltern in weiten Teilen zu folgen sein wird.

Beiden Parteien wurde im Interesse des minderjährigen Klägers ein Vergleich angeraten. Die Klägerseite unterbreitete diesen auch fristgerecht. Das Schulamt lehnte einen Vergleich ab.

Nunmehr liegt ein Teilurteil des Gerichts vor (wenngleich noch nicht rechtskräftig).

Demnach wurde der Junge bereits mit der Grundverfügung vom Oktober 2007 RECHTSWIDRIG durch die zuständige Justitiarin M.E. vom Schulbesuch ausgeschlossen.

Selbst bei Wahrheitsunterstellung (der strittigen Vorwürfe an das Kind) waren die dem Kind zur Last gelegten Ereignisse nicht geeignet, ein Ruhen der Schulpflicht und einen Unterrichtsausschluss zu begründen.

Haftungsrechtlich ist nunmehr das Land Hessen in der Pflicht, das Kind so zu stellen, wie es stehen würde, wäre dies alles nicht passiert.

Das Gericht schreibt von 'rechtswidrigen Verwaltungsakten' und 'pflichtwidriger Untätigkeit' des Staatlichen Schulamtes. Das zog sich im übrigen über Jahre hin, die der Junge nicht zur Schule gehen durfte. Also gerade kein einmaliges, versehentliches Fehlverhalten.

Als Verantwortliche beim Staatlichen Schulamt wird im Teilurteil nur eine Person benannt: die zuständige Justitiarin dort.

Die Menschen, die hinter dem Jungen und seinen Eltern stehen, werden nach meiner Kenntnis dies weiterhin tun, bis das Kind wie auch dessen Eltern voll rehabilitiert sind.

Ganz sicher wird es das erste Mal sein, dass ein Bundesland gerichtlich verurteilt werden wird, weil es einem Kind 'pflicht- und rechtswidrig' den Schulbesuch (über Jahre hinweg!) verweigerte.

Den Verantwortlichen beim Schulamt wie auch beim Kreis Groß-Gerau möchte ich hiermit dringendst anraten, sich ganz offiziell vor allem bei dem Jungen, dessen Leben und Zukunft Sie bereits jetzt in großen Teilen gefährdet haben, zu entschuldigen.

Ich finde es schlimm, dass auch die politisch Verantwortlichen im Kreis, Landrat und Bürgermeister z.B., dem Kind und seinen Eltern über Jahre hinweg das Gespräch und die persönliche Hilfe verweigerten. Das ist dokumentiert worden.

Der Junge und seine Eltern fühlten und fühlen sich nach wie vor als 'Parias', Ausgestoßene, die selbst das Gespräch nicht wert sind.

Dass nun 'Recht gesprochen' wird, besser spät als nie, verdankt die Familie vor allem der Hilfe von Menschen von außen aus ganz Deutschland, denen früh und in persönlicher Kenntnis das Unrecht klar war, welches hier systematisch 'von Staats wegen' begangen wurde.

Diesen Menschen gelang es, die Akten beschaffen zu lassen, Tausende von Seiten zu lesen und zu bewerten und das dort dokumentierte Unrecht herauszuarbeiten und zu bewerten, fähige Rechtsbeistände zu engagieren, für Kostendeckung der Klage zu sorgen usw.

Dass die Schulamtsjuristin handschrftl. in die Schulakte schrieb (07.09.2007) "Ruhen der Schulpflicht, um Druck auszuüben", und dies dann 2010 in den Akten entdeckt zu haben, war im Nachgang einer der glücklichen Zufälle in dieser Sache.

Das Unrecht ist im Schulamt selbst überdeutlich dokumentiert worden! Handschriftlich gar.
Das Gegenlesen der Akte des Jugendamtes brachte dann weitere Erkenntnisse.

Der Fall ist für die Fallverantwortlichen im Schulamt wie auch im Jugendamt aus meiner Sicht EINE EINZIGE GROßE SCHANDE!!!



Der Imageschaden für das Land Hessen ist noch gar nicht absehbar. Teuer wird's ziemlich sicher.

Aus dem Schulamtsbezirk sind mir persönlich weitere Fälle von praktiziertem Unrecht bekannt. Ich kann nur hoffen, dass angesichts der hiesigen Dokumentation sich zukünftig Eltern rechtzeitig und wirksam zu wehren wissen.

An die Adresse der damaligen familiengerichtlichen Verfahrensbeiständin: Zu Ihnen gibt es fast nichts mehr zu sagen... Meine Dokumentation betr. Ihrer Internetbeiträge steht ja nun ebenfalls hier im Forum.
Klar sehe ich, dass Sie weiter schreiben ... - wenngleich Sie nunmehr immer mal Ihren Nick wechseln. Aber Ihr Stil ist weiterhin unverwechselbar.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit sich 'in Frieden alt werden'.
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lili



Anmeldedatum: 13.09.2009
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 02.01.2013, 11:21    Titel: Antworten mit Zitat

"Diesen Menschen gelang es, die Akten beschaffen zu lassen, Tausende von Seiten zu lesen und zu bewerten und das dort dokumentierte Unrecht herauszuarbeiten und zu bewerten, fähige Rechtsbeistände zu engagieren, für Kostendeckung der Klage zu sorgen usw. "

Wenn ich es auch noch nicht wage zu gratulieren solange noch nicht einmal das Teilurteil rechtskräftig entschieden ist, so möchte ich doch den Unbekannten, die oben erwähnt sind, meine Hochachtung ausdrücken! ... und raten, lieber erst weiter zu berichten, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Wer weiß, was es sonst noch für Irritationen geben könnte ...
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