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Groß-Gerau: Kind rechtswidrig f. 785 Ta. schulausgeschlossen

 
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Bayer



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BeitragVerfasst am: 29.12.2012, 10:44    Titel: Groß-Gerau: Kind rechtswidrig f. 785 Ta. schulausgeschlossen Antworten mit Zitat

An alle Kenner des Falles aus Groß-Gerau/Südhessen - insbesondere die örtlich Zuständigen.

Der 2005 eingeschulte und im Oktober 2007 durch das zuständige Schulamt schulausgeschlossene Junge reichte Ende Dez. 2010 Amtshaftungsklage beim zuständigen Landgericht ein. Klagegrund: Die jahrelange staatliche Schulverweigerung an das Kind.

Beklagter: Das Land Hessen, endvertreten durch das zust. Staatliche Schulamt.

Im September 2012 wurde erstmals öffentlich verhandelt. Da ließ das Gericht bereits durchblicken, dass der Argumentation des Klägers und seiner Eltern in weiten Teilen zu folgen sein wird.

Beiden Parteien wurde im Interesse des minderjährigen Klägers ein Vergleich angeraten. Die Klägerseite unterbreitete diesen auch fristgerecht. Das Schulamt lehnte einen Vergleich ab.

Nunmehr liegt ein Teilurteil des Gerichts vor (wenngleich noch nicht rechtskräftig).

Demnach wurde der Junge bereits mit der Grundverfügung vom Oktober 2007 RECHTSWIDRIG durch die zuständige Justitiarin M.E. vom Schulbesuch ausgeschlossen.

Selbst bei Wahrheitsunterstellung (der strittigen Vorwürfe an das Kind) waren die dem Kind zur Last gelegten Ereignisse nicht geeignet, ein Ruhen der Schulpflicht und einen Unterrichtsausschluss zu begründen.

Haftungsrechtlich ist nunmehr das Land Hessen in der Pflicht, das Kind so zu stellen, wie es stehen würde, wäre dies alles nicht passiert.

Das Gericht schreibt von 'rechtswidrigen Verwaltungsakten' und 'pflichtwidriger Untätigkeit' des Staatlichen Schulamtes. Das zog sich im übrigen über Jahre hin, die der Junge nicht zur Schule gehen durfte. Also gerade kein einmaliges, versehentliches Fehlverhalten.

Als Verantwortliche beim Staatlichen Schulamt wird im Teilurteil nur eine Person benannt: die zuständige Justitiarin dort.

Die Menschen, die hinter dem Jungen und seinen Eltern stehen, werden nach meiner Kenntnis dies weiterhin tun, bis das Kind wie auch dessen Eltern voll rehabilitiert sind.

Ganz sicher wird es das erste Mal sein, dass ein Bundesland gerichtlich verurteilt werden wird, weil es einem Kind 'pflicht- und rechtswidrig' den Schulbesuch (über Jahre hinweg!) verweigerte.

Den Verantwortlichen beim Schulamt wie auch beim Kreis Groß-Gerau möchte ich hiermit dringendst anraten, sich ganz offiziell vor allem bei dem Jungen, dessen Leben und Zukunft Sie bereits jetzt in großen Teilen gefährdet haben, zu entschuldigen.

Ich finde es schlimm, dass auch die politisch Verantwortlichen im Kreis, Landrat und Bürgermeister z.B., dem Kind und seinen Eltern über Jahre hinweg das Gespräch und die persönliche Hilfe verweigerten. Das ist dokumentiert worden.

Der Junge und seine Eltern fühlten und fühlen sich nach wie vor als 'Parias', Ausgestoßene, die selbst das Gespräch nicht wert sind.

Dass nun 'Recht gesprochen' wird, besser spät als nie, verdankt die Familie vor allem der Hilfe von Menschen von außen aus ganz Deutschland, denen früh und in persönlicher Kenntnis das Unrecht klar war, welches hier systematisch 'von Staats wegen' begangen wurde.

Diesen Menschen gelang es, die Akten beschaffen zu lassen, Tausende von Seiten zu lesen und zu bewerten und das dort dokumentierte Unrecht herauszuarbeiten und zu bewerten, fähige Rechtsbeistände zu engagieren, für Kostendeckung der Klage zu sorgen usw.

Dass die Schulamtsjuristin handschrftl. in die Schulakte schrieb (07.09.2007) "Ruhen der Schulpflicht, um Druck auszuüben", und dies dann 2010 in den Akten entdeckt zu haben, war im Nachgang einer der glücklichen Zufälle in dieser Sache.

Das Unrecht ist im Schulamt selbst überdeutlich dokumentiert worden! Handschriftlich gar.
Das Gegenlesen der Akte des Jugendamtes brachte dann weitere Erkenntnisse.

Der Fall ist für die Fallverantwortlichen im Schulamt wie auch im Jugendamt aus meiner Sicht EINE EINZIGE GROßE SCHANDE!!!



Der Imageschaden für das Land Hessen ist noch gar nicht absehbar. Teuer wird's ziemlich sicher.

Aus dem Schulamtsbezirk sind mir persönlich weitere Fälle von praktiziertem Unrecht bekannt. Ich kann nur hoffen, dass angesichts der hiesigen Dokumentation sich zukünftig Eltern rechtzeitig und wirksam zu wehren wissen.

An die Adresse der damaligen familiengerichtlichen Verfahrensbeiständin: Zu Ihnen gibt es fast nichts mehr zu sagen... Meine Dokumentation betr. Ihrer Internetbeiträge steht ja nun ebenfalls hier im Forum.
Klar sehe ich, dass Sie weiter schreiben ... - wenngleich Sie nunmehr immer mal Ihren Nick wechseln. Aber Ihr Stil ist weiterhin unverwechselbar.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit sich 'in Frieden alt werden'.
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Bayer



Anmeldedatum: 08.09.2009
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Bundesland: Darmstadt

BeitragVerfasst am: 31.12.2012, 22:05    Titel: Antworten mit Zitat

Ganz offenbar hatte das Schulamt, welches den Jungen RECHTSWIDRIG ab 2007 ausschloss, mehrfach auf das Jugendamt Einfluss genommen, damit den Eltern das Sorgerecht über deren Antrag an das Familiengericht entzogen werde, nachdem die Eltern nicht bereit waren, allein unter dem ständigen Druck des Schulamtes mittels u.a. rechtswidriger Bescheide ihr Kind in ein Heim zu geben.

Im Zuge des zweiten Versuches ab Januar 2011 kam eine Verfahrensbeiständin ins Spiel.

Es war genau die Person, deren Treiben hier in diesem Thema beschrieben steht.

http://www.emgs.de/forum-emgs/viewtopic.php?t=1244

Obgleich eigentlich solche Verfahrensbeistände nicht aus dem direkten Familienumfeld kommen sollen, wohnen nicht nur diese Person und die betroffenen Familie nah beieinander - es ist sogar so, dass eine sehr eng verwandte Person des Kindes mit der Verfahrensbeiständin seit Jahrzehnten per 'Du' ist.

Der Fall des Jungen mit jahrelangem Schulausschluss durch das Schulamt ist deutschlandweit wohl einmalig.

Also fiel es auf, als die Frau nach einem einzigen Gespräch bei der Familie zuhause im Forum www.hilferuf.de , wo sie seit gut 10 Jahren unter verschiedenen Nicknamen schreibt, über diesen ihr anvertrauten Fall schrieb.
Es fiel Freunden/Nachbarn der Familie auf. Diese erkannte zunächst zufällig die Frau anhand ihres Avatarfotos neben jedem ihrer Tausenden von Beiträgen, dann im Text die Geschichte des Jungen.

Allerdings meinungsmäßig 'eingefärbt' durch die Verfahrensbeiständin...

Frau Verfahrensbeiständin hätte wissen können - mit eigenen Rechtskenntnissen - , dass dem Jungen jahrelanges Unrecht widerfahren war. Stattdessen schlug sie sich nach einem einzigen Gespräch mit der Familie auf die Seite des Jugendamtes/des Schulamtes.
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Jack



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BeitragVerfasst am: 21.01.2013, 10:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

aus meiner Erfahrung kann ich dir sagen das Kinder in unseren Lande nichts wert sind. Seehofer antwortet mir nicht mehr und unser Oberster Dienstherr Spänle hat geschrieben es sei mit allen betroffenen Eltern gesprochen worden und die Vorkommnisse an der GS Gerolsbach geklärt worden. Dazu kann ich nur eins sagen die haben mich vergessen. Crying or Very sad Um in unserem Lande etwas zu verändern muss man Politisch aktiv werden und dazu muss man eine neue Partei gründen. Auf unsere Parteien die es zur Zeit gibt kann man nicht Bauen. Alle Beamten legen einen Eid auf unsere Verfassung und das GG ab dieses zu schützen und dafür einzutreten. Die Erfahrung hat gezeigt das dieses aber nicht der Fall ist. Unser Schulsystem muss ganz dringend reformiert werden. Keine Lehrkraft sollte mehr Beamtet werden. Solange diese den Schutz des Beamten haben werden Eltern gegen dieses System keine Chancen haben.
_________________
Unsere Kinder sind unsere Zukunft und nicht die der Lehrer.
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Zak



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Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 21.01.2013, 13:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Allerseits,

wohl war. Wir haben auch schon einiges erlebt, aber der Beitrag hier ist wirklich Wahnsinn.

Ich frage mich manchmal was in diesen Menschen vorgeht. Können die nachts noch ruhig schlafen?

Beamtenstatus bei Lehrern abschaffen wäre ein erster Schritt.

Interessant hierzu: http://www.spiegel.de/schulspiegel/....er-arbeiten-a-877431.html

Gruß Zak
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