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REPORT Mainz, 04.03.2014, 21:45,Staatliche Schulverweigerer
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Bayer



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BeitragVerfasst am: 08.03.2014, 18:17    Titel: Antworten mit Zitat

SO geht das in Hessen:

http://www.capital.de/themen/wie-de....erfahnder-kaltstellt.html

Zitat:
Neben dem Fall Mollath, der die baye­rische Justizministerin zurzeit in Bedrängnis bringt, ist die Absetzung der vier hessischen Steuerfahnder der zweite große Vorgang, bei dem mithilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten vermeintliche Querulanten kaltgestellt wurden. Neben Schmenger sind dies Marco Wehner und das Fahnderehepaar Heiko und Tina Feser. Amtierende Bundesrichter sprechen gegenüber Capital von einem beispiel­losen Justizskandal, gar von "staatlich organisierter Auslöschung von vier Beamten", von einer "illegalen Zwangspsychiatrisierung unbequemer Staatsdiener wie in einem Unrechtsregime".


In Hessen (und vermutlich auch anderswo in D) ist es offenbar auch möglich, derart gegen unmündige Kinder vorzugehen - und gegen deren Eltern.
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Bayer



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BeitragVerfasst am: 08.03.2014, 20:06    Titel: Antworten mit Zitat

Eine weitere bizarr anmutende Begebenheit in der causa 'A.:

Wie eine niedergelassene Notarin und Rechtsanwältin aus der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden vom Schulamt, Frau Justitiarin E., zur Hauslehrerin berufen wird ...

(Wie? Glaubt hier keiner? Na dann - wir treten den Beweis an)

Nach einem elterlichen Antrag auf Hausunterricht vom 19.12.2011 wurde diesem erstaunlich rasch bereits am 24.12.2011 stattgegeben.



Ein weiteres Schreiben des Schulamtes erfolgte nicht. Dafür erhielt Familie K. am 10.Januar 2012 eine mail mit folgendem Inhalt.

(Daten wegen Datenschutz verfremdet bzw. unkenntlich gemacht).



Zitat:


From: Dxxxx Sxxxxxxxxx - Kxxxxx
Sent: Tuesday, January 10, 2012 10:17 PM
To: xxxxxxk@gmx.de
Subject: Hausunterricht ihres Sohnes A.


Sehr geehrte Familie Kxxxxx,
bitte setzen sie sich bezüglich des Unterrichtes telefonisch mit mir in Verbindung.
Telfonnummer: 0178 xxxxxxxx

Mit freundlichen Grüßen,
Dxxxx Sxxxxxxxx

Von meinem iPhone gesendet


Kontakt sollte die angegebene Handy-Nummer sein. Eine Legitimation oder 'Vorstellung' der Dame erfolgte nicht.

Eine nähere Analyse der Absende-Mailadresse (Anzeige des Headers) ergab folgendes Bild:


Zitat:
ra.sxxxxxxxxxx_kxxxxxxx@yahoo.de


===>>> Der Name ist hier unkenntlich gemacht. Aber dem Namen vorangestellt war das Kürzel ' ra ' - welches üblicherweise für 'Rechtsanwalt' steht.

Das machte neugierig.

Google-Suche - und siehe da, eine Dame dieses Namens war niedergelassen in Wiesbaden als Notarin und Rechtsanwältin tätig, gute 40 km von der Wohnadresse von K.'s entfernt.

Darüber hinaus benutzte diese Dame als Anwältin dieselbe mail-Adresse, die in der mail an Fam. K. die Absendeadresse war.

Das konnte also kaum ein Zufall sein.

Allein aber, dass Kontakt nur über die teure Handynummer herzustellen sein sollte, gab Anlass für eine Rückfrage per mail:


Zitat:
Sehr geehrte Frau Sxxxxxxxxxx-Kxxxxxxx,

unser Sohn A. hatte Sie gestern am 12.01.12 betr. des ihm gewährten Hausunterrichts ja bereits angeschrieben.


Hiermit fügen wir nochmals den Inhalt seines Schreibens an Sie hier ein:




Sehr geehrte Frau Sxxxxxxxx-Kxxxxxx,


leider ist es meinen Eltern nicht möglich, eine Handy-Tel.Nr. anzurufen, weil das ziemlich teuer ist. Ich hoffe, Sie verstehen das.

Bitte teilen Sie uns doch mit, an welcher Schule Sie unterrichten, dann rufen meine Eltern oder ich Sie dort in der großen Pause an.
(...)
Es wäre toll, wenn Sie mir solche besorgen könnten - für alle Fächer wenn das geht.
Mir sind 6 Stunden pro Woche Unterricht bewilligt worden.
Je 2 Stunden Mathe, Deutsch und Englisch wären super.
Ich würde auch alle Hausaufgaben machen, die Sie mir geben. Ich bin ziemlich fleißig.
Mit selbst lernen habe ich viel Erfahrung, das mache ich schon seit der dritten Klasse.



Es grüßt Sie höflich,

Ihr A. K.




Da es für A. auch eine gute Deutsch-Übungsgelegenheit darstellt, begrüßen wir es immer sehr, wenn A. sich eigenständig und auch schriftlich an andere wendet.

Zugleich bietet es Ihnen hier eine erste Gelegenheit zur Einschätzung von A `s. Lernstand (Rechtschreibung / Schriftsprache).

Hiermit bitten auch wir Sie, dass Sie uns bitte eine telefonische Kontaktmöglichkeit über Ihre Stammschule mit Festnetznummer nennen. Wir wollen Sie dann gerne umgehend dort anrufen und Termine absprechen. Sofern Sie bereit wären, mit A. einen genauen Arbeitsplan zu erstellen, wäre A. auch in der übrigen Zeit sehr wohl in der Lage, sich den Lernstoff zu erarbeiten.

Vielleicht hat Ihre Heimatschule auch Schulbücher der 7.Klasse leihweise anzubieten? Es dürfen auch bereits ausgemusterte Mängel-Exemplare sein. Selbstverständlich würden wir die Bücher zurückgeben, wenn A. sie nicht mehr benötigt.

In Deutsch liest A. zur Zeit eine Ganzschrift zum Thema "Nationalsozialismus". Hierzu hat er auch ein passendes Arbeitsheft. Grammatik Deutsch: Indikativ und Konjunktiv.
Mathematik: Gleichungen mit x
Englisch: diverse Übungen aus einem Arbeitsheft (das passende Lehrbuch dazu fehlt leider).



Mit freundlichen Grüßen,

Familie T. und U. K.
mit A.





Es folgt prompt eine Antwortmail per iphone seitens der Dame:



Zitat:

From: Dxxxxx Sxxxxxxx- Kxxxxxxxx
Sent: Friday, January 13, 2012 1:22 PM
To: xxxxxxx
Subject: Re: Hausunterricht ihres Sohnes A.

Sehr geehrte Familie K.,

da ich im Hausunterricht tätig bin kann ich Ihnen leider keine Telefonnummer einer Schule benennen. Aus gleichem Grund bin ich nicht in der Lage meine e Mails ständig abzurufen. Meine private Telefonnummer lautet: 0611 xxxxxxxxx

Hier können Sie mich jedoch erst ab 20 Uhr erreichen. Es wäre daher äußerst hilfreich wenn Sie mir eine Telefonnummer zur Verfügung stellen würden, unter der ich sie erreichen kann. Die notwendigen Schulbücher werde ich selbstverständlich für Ihren Sohn besorgen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dxxxxx Sxxxxxxxxx

Von meinem iPhone gesendet


Im Hintergrund hatten K.'s natürlich ständigen Kontakt zu ihrem Rechtsanwalt und ließen sich beraten.

Der meinte, es sei nicht ersichtlich, weshalb das Schulamt eine Rechtsanwältin als vermeintliche Hauslehrerin beauftrage, diese offenbar ihren beruflichen Hintergrund verschleiere und sich überdies nicht ordnungsgemäß legitimiere. Abgesehen davon müsse ein Hauslehrer natürlich ebenfalls über eine abgeschlossene erzieherische Ausbildung verfügen. Es sei überhaupt nicht erkennbar, was Frau Sxxxx-Kxxxxxxx denn qualifizieren sollte, A. in allen Fächern Unterricht zu erteilen.

Recht hatte er - in sämtlichen Punkten.

Es wird morgen hier berichtet werden, wie diese Unglaublichkeit weiterging.... Gute Nacht.
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Bayer



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BeitragVerfasst am: 09.03.2014, 12:25    Titel: Antworten mit Zitat

Über sich selbst schrieb Frau Rechtsanwältin an anderer Stelle im Web, sie sei ... Jahre alt, verheiratet, Mutter von drei Kindern, selbstständig als Rechtsanwältin tätig.
Außerdem ehrenamtlich tätig an der Schule eines ihrer drei Kinder.

Der Stundenlohn eines Anwaltes liegt bei ca. 150,00 € aufwärts.
Der Wohn- als auch Kanzleiort der Dame liegen 40 km vom Wohnsitz des A. entfernt.

Zum damaligen Zeitpunkt (Anfang 2012) war Frau Rechtsanwältin auch definitiv in ihrer Kanzlei als Anwältin tätig. Eine Bestätigung dazu liegt vor.

Was also kann eine Rechtsanwältin, die - nach Augenschein - über keinerlei pädagogische Qualifikation verfügen dürfte, veranlassen, (vermeintlich) Hausunterricht bei A. zuhause erteilen zu wollen?

Und was kann die Justitiarin des Schulamtes, Frau M.E., veranlassen, diese Rechtsanwältin mit der Erteilung von Hausunterricht zu beauftragen?

Später mehr zu diesen Details...
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BeitragVerfasst am: 09.03.2014, 17:26    Titel: Antworten mit Zitat

Mit ausführlichem Schreiben vom 30.01.2012 schließlich schrieb der Rechtsanwalt der Familie K. das Schulamt, Frau Just. RSD M.E. an.

Darin stellte er chronologisch den Verlauf des Vorganges dar und im Anschluss daran sich aufdrängende Fragen zu dem Vorgang.

Das Schreiben ist hier bekannt.

Fragen des Rechtsanwaltes waren u.a. die nach Dienstanschrift der Frau RA'in, nach Qualifikation, nach persönlichem und dienstlichem Verhältnis zwischen RSD/Just. und Anwältin, warum die ordnungsgemäße Legitimation fehlte?

Das Schreiben war ebenso als Dienstaufsichtsbeschwerde gg. Frau RSD E. deklariert, sowohl was diesen eigentümlichen Versuch, eine Anwältin als Hauslehrerin zu installieren, angeht, als auch betreff des jahrelangen rechtswidrigen Vorgehens gegen das Kind, Gegenstand einer Amtshaftungsklage seit Ende 2010.

Das Schreiben des Rechtsanwalts der Eltern an Frau RSD/Just. E. war ihrem/n Dienstvorgesetzen vorzulegen (z.B. Herrn K., Leiter des SSA).

Welche Antworten dann kamen, wird hier morgen im Original hochgeladen.
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BeitragVerfasst am: 09.03.2014, 21:59    Titel: Antworten mit Zitat

Ein besonderer Gute-Nacht-Gruß an die Verantwortlichen im Schulamt.

Der Junge A. hat Angst gehabt seit der 3. Schulwoche der 1.Klasse.
Niemand mit Einfluss hat ihm helfen wollen.
Seine Eltern haben ihn nicht schützen können.

Dann jahrelang seine große Angst, unter falschen Vorwürfen aus dem Elternhaus gezerrt und in ein Heim gesteckt zu werden. Bis Ende 2012 - v.a. dem Engagement eines Politikers, MdL, war es zu verdanken, dass endlich auf Dauer eine Fernschulmaßnahme installiert werden konnte, die A. dann zu Schulabschlüssen führt.

A. hatte heuer den Mut, sich vor die Kamera zu stellen und zu sagen, was ihm zustieß:

'Die haben mir mein halbes Leben genommen!'

Das haben ungefähr 3 Millionen Menschen gesehen.
Versuche Ihrerseits, das alles weiter unter den Teppich zu kehren?

Man darf vermuten, dass jeder Versuch dokumentiert wird und weitere Öffentlichkeit fände.
Wohin das führen kann, zeigt der Fall 'Mollath' - auch ein Anthes-Projekt.
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BeitragVerfasst am: 10.03.2014, 17:03    Titel: Antworten mit Zitat

Auf sein umfangreiches Schreiben vom 30.01.2012 betreff der Bestellung einer niedergelassenen Wiesbadener Rechtsanwältin zur 'Hauslehrerin' für A. (unter offensichtlichem Versuch, den tatsächlichen Beruf 'Rechtsanwältin' zu verbergen), erhielt der Anwalt der K.'s am 06.02.2012 nachstehendes Schreiben - hier im Auszug:



Es ist abermals aus den Händen der Frau RSD und Justitiarin M.E.

Zu den erhobenen Fragen betr. der Beauftragung einer Anwältin wird nicht weiter eingegangen. Bis heute gibt es keine Antworten auf diese Fragen, weshalb seit Mai 2013 eine weitere DAB, erweitert auch auf die Dienstvorgesetzten der Frau RSD M.E., gestellt wurde.

Auch über diese DAB wurde bis heute nicht beschieden.
........................................................................................................

Halten wir bis hierhin fest:

Im Bereich dieses SSA-Bezirks in Südhessen war es offenbar möglich, dass mindestens ein Kind (weitere Kinder sind vermutbar) über Jahre vom Besuch einer Schule und damit von Bildung ausgeschlossen werden konnte - durch das Schulamt selbst.
Aus Gründen, die in keiner Weise vom Schulgesetz gedeckt sind.

Die verantwortliche RSD'in/Justitiarin M.E. gab im Februar 2012 an, sie habe seit 2 Jahren eine Wiesbadener Rechtsanwältin als 'Hauslehrerin' im Einsatz (eine Rechtsanwältin, die tatsächlich in eigener Kanzlei als Anwältin und Notarin tätig war und ist, verheiratet, Mutter von drei Kindern. Wann hat man das Zeit, 'Hauslehrerin' zu sein? Warum? Und welche Qualifikation hätte die Frau dafür? )

Über die fundierten Dienstaufsichtsbeschwerden dazu wurde bis heute nicht beschieden.

Später mehr dazu.
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BeitragVerfasst am: 10.03.2014, 18:27    Titel: Antworten mit Zitat

Das Landgericht in D. hatte bereits Ende 2012 äußerst gründlich den gesamten Sachverhalt der Ausschulung des damals eben 9 Jahre alt gewordenen Jungen aufgearbeitet und dabei in den Urteilsgründen festgestellt, dass die Bescheide (zum 'Ruhen der Schulpflicht') gleichwohl rechtswidrig waren, weil das Staatliche
Schulamt in Person der Sachbearbeiterin E. (Frau RSD M.E., Justitiarin des SSA) mit der getroffenen Maßnahme gesetzesfremde Zwecke verfolgt und damit zugleich unverhältnismäßig, weil willkürlich gehandelt habe.

Das ergebe sich aus der Indizwirkung unstreitiger Tatsachen und dem Vortrag des beklagten Landes (Hessen) selbst, woraus bei vernünftiger und lebensnaher Betrachtung keine andere Schlußfolgerung zulässig sei.

Aus der Telefonnotiz der Zeugin E. (RSD M.E.) vom 07.09.2007 be
treffend ein Telefonat mit der Zeugin W. (Klassenlehrerin und Schulleiterin von A. ab 1.Klasse und den weiteren Entwicklungen ergebe sich, daß es bei der Anordnung des Ruhens der Schulpflicht in erster Linie darum gegangen ist, über den Kläger zu 1) (das Kind) Druck auf die Kläger zu 2) und zu 3) (die Eltern) auszuüben, um durch Eingriff in seine Rechtsposition eine Verhaltensänderung der Kläger zu 2) und zu 3) zu erzwingen. (Die Eltern sollten gezwungen werden, ihr Kind in ein Heim einweisen zu lassen)

Es sei von einer staatlichen Behörde und den für sie tätigen Beamtinnen und Beamten insbesondere im Rahmen eines besonderen Gewaltverhältnisses wie dem der Schulpflicht unterliegenden Schulbesuch zu verlangen, daß sie dann im Zweifel mit den zur Verfügung stehenden und gebotenen Mitteln (...) vorgehen und nicht, wie geschehen, gegen den Kläger zu
1) gerichtete Maßnahmen als Druckmittel einsetzen und der Kläger zu 1) so zum Objekt staatlichen Handels herabwürdigten.

Dass die Ausübung von Druck die eigentliche Grundlage des Aus-
gangsbescheides war, sei aus der nachfolgenden weiteren
Entwicklung zwingend zurückzuschließen, insbesondere anhand der Folgebescheide des Staatlichen Schulamtes, allesamt erlassen durch die handelnde Schulamtsjuristin E. , und die Art und Weise wie das weitere Verfahren betrieben worden sei.

Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, das SSA ging Anfang 2013 in die Berufung.

.................................................................................................

'Irre und paranoid' erscheint dem neutralen Betrachter nicht das Handeln der Eltern, die z.B. völlig zurecht die 'Rechtsanwältin als Hauslehrerin' hinterfragten. Vielmehr fragt sich der neutrale Betrachter, was eine Beamtin des Schulamtes befleißigt, derartig zu entscheiden...
Und weiter: Was ihre Dienstvorgesetzten, allen voran Schulamtsleiter K., veranlasst, das alles über Jahre hinweg zu decken?
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Bayer



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BeitragVerfasst am: 10.03.2014, 19:48    Titel: Antworten mit Zitat

Tut Herr K. das?

Der Beweis dazu wird morgen angetreten.
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BeitragVerfasst am: 11.03.2014, 10:53    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Morgen.

Alle gut (aus)geschlafen? Fein. Das freut uns. Gleich gibt's mehr...
....................................................................

Nach dem missglückten Versuch der Schulamtsjuristin E., der Familie die niedergelassene Anwältin als 'Hauslehrerin' unterzujubeln, folgte die nächste Aktion.

Frau E. schlug dann vor, dass der Junge die Klinikschule der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Philippshospitals in Riedstadt besuchen könne (Schule für Kranke, Peter-Härtling-Schule).
Das lehnte A. aus sehr nachvollziehbaren Gründen (z.B. weitere Stigmatisierung) ab - zumal es enge Kooperationsvereinbarungen zwischen der dortigen KJPP und dem Schulamt sowie dem Jugendamt GG gibt. Die Absicht war ZU offensichtlich ...

Erst danach bekam A. für wenige Wo-Stunden einen Hauslehrer, einen wirklichen Lehrer, ansonsten tätig an einer KreisSchule, zugewiesen.
Die Kooperation mit diesem Lehrer klappte ganz ausgezeichnet.

Am 13.06.2012 wandte sich Familie K. (erneut) an den Leiter des Schulamtes, Herrn K., LMinR (Leitender Ministerialrat), einen hochbezahlten Beamten des Landes Hessen.


Text - im Auszug

Zitat:

Sehr geehrter Herr K......,


anhängendes Schreiben erreichte uns heute.

I. Zunächst machen wir Sie darauf aufmerksam, dass wir es angesichts der anhängigen Amtshaftungsklage, die sich u.a. gegen das jahrelange falsche Verwaltungshandeln der Frau E..... und dessen negativen Folgen für unseren Sohn richtet, sowie einer weiteren vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde durch unseren RA Herrn xxxxxxx aus 2012 (wg. des Versuches der Benennung einer Rechtsanwältin zur Hauslehrerin durch Frau E.), für nicht sonderlich geschickt halten, weiterhin Frau E. mit der Bearbeitung unseres Falles zu betrauen.

Es sollte v.a. auch im Interesse der Frau E. sein, aus diesem Fall nun herausgehalten zu werden.


II. Bei dem betreffenden Schreiben fällt auf, dass es auf den 18. Mai datiert. Erhalten haben wir es erst heute (abgestempelt am 11.06.2012).


III. (...)

Mit freundlichen Grüßen,

Familie K.


Eine Antwort des Herrn LMinR K., Leiter des Staatlichen Schulamtes, (SSA) datierte auf den 18.06.2012.

Auszug:



Kurz zusammengefasst:
Frau RSD E. hält das Kind über Jahre hinweg von jeder Schule fern, versucht die Eltern damit zur Heimunterbringung bei dem unauffälligen Jungen zu erpressen
Die Eltern verlangen wiederholt, so auch hier, dass Frau E. den Fall ihres Kindes nicht mehr bearbeiten darf.
Gegen Frau E. läuft zum wiederholten Male eine Dienstaufsichtsbeschwerde - hier nun vom 30.01.2012 erstellt vom Anwalt der K.'s - aufgrund ihres Versuches, eine Anwältin als Hauslehrerin - unter Verschleierung des Umstandes, dass die Dame Anwältin ist - zu installieren.

Der Dienstvorgesetzte, LMinR K. meint aber, s.o., 'keinerlei Bedenken', Frau E. sei 'ernsthaft um sinnvolle Lösungen' bemüht.

Lacht jemand hier?
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BeitragVerfasst am: 11.03.2014, 19:41    Titel: Antworten mit Zitat

Erst mit dem 31.Januar 2013 erfolgte die Benennung eines neuen Sachbearbeiters des Staatlichen Schulamtes für die Familie K.

Frau RSD M.E. war zuständig für das Kind ab Einschulung 2005 bis 31.Januar 2013.

Im Mai 2013 erstattete der RA der Familie K. Strafanzeige und Strafantrag gg. Frau E. , RSD, Justitiarin des Schulamtes wegen Nötigung in bes. schwerem Fall durch Mißbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers, § 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 3 StG.

Zugleich erging abermals Dienstaufsichtsbeschwerde.
Beides untermauert mit den richterlichen Feststellungen aus dem Urteil aus der Amtshaftungsklage.

Frau RSD M.E. ist laut Homepage weiterhin auf ihrer Dienstposition im Schulamt beschäftigt.
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BeitragVerfasst am: 12.03.2014, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

Heute Abend wird es hier weitergehen mit den Handlungen einer anderen Person aus dem Staatlichen Schulamt in R., Südhessen.
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Bayer



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BeitragVerfasst am: 12.03.2014, 18:09    Titel: Antworten mit Zitat

Die mit dem Fall A. mitbefasste Schulpsychologin des Schulamtes, SSA in R., ist Frau R.
Frau R. ist häufig in der Presse präsent, ebenso auch schon in einem Radio-Feature zu hören, dessen Skript im Netz steht.
Zugleich bekleidet Frau R. die Funktion:

Vorsitzende des Verbands hessischer Schulpsychologen.

Frau R. muss also als 'professionelle Fachkraft mit Erfahrung' angesehen werden.

Einen persönlichen Kontakt zwischen dem Kind A. und Frau R. gab es tatsächlich erst im Juni 2009, genauer: am 24.06.2009.

Zu diesem Zeitpunkt war A. bereits fast 2 Jahre zuhause ohne Schule.
Kurz zuvor hatte Frau RSD'in M.E. im April 2009 erneut das Ruhen der Schulpflicht an das Kind A. erklärt, nachdem die Eltern von A. diesen zur Schule begleitet und dort um Beschulung des Kindes gebeten hatten (Ende der 4.Klasse damals).

Gegen das neue 'Ruhen der Schulpflicht' hatte der Anwalt der Fam. K. Widerspruch eingelegt.

Es folgte eine schriftliche Vorladung des Kindes durch das Schulamt zur Frau R., Schulpsychologin.

Deklariert wurde das Ganze als 'diagnostisches Gespräch'.

A. bat, einen Beistand mitnehmen zu dürfen. Das wurde energisch von Frau R. verweigert. Sie kündigte auch an, wenn der Junge nicht ohne Beistand mit ihr mitkäme, würde sie eine negative Stellungnahme schreiben.

Die Eltern baten A., bitte mitzugehen, was A. schließlich tat. A. und seine Angehörigen (außer den Eltern waren weitere Menschen als Begleiter dabei) bestanden darauf, dass die Verweigerung des Beistandes an das Kind schrftl. festgehalten würde.

Die Eltern und die Begleiter warteten eine gute Stunde auf den damals 10jährigen.
A. meinte nach seiner Rückkehr, Frau R. hätte ihm gesagt, dass er wahrscheinlich nie wieder in eine Schule dürfte.

Die Eltern waren perplex. Und ungläubig. 'Du hast das bestimmt nicht richtig verstanden oder dich verhört!'

A. bestand darauf, dass diese Worte so gefallen seien.

(Das Folgende kann ich rechtlich schon deshalb unbedenklich schreiben, weil dies Tatsachen sind, die nach meiner Kenntnis beim Hess. MK bereits seit August 2010 auf Vorgesetztenebene bekannt sind, anlässlich einer Erörterung im Hessischen Landtag, Zeuge u.a. ein MdL, Abgeordneter.)

Schließlich zog A. sein Handy hervor, ein Gerät mit Aufnahmefunktion. 'Hier, hab' ich aufgenommen. Ich sag' die Wahrheit, wie immer.'

Und der 10jährige spielte den erstaunten Eltern vor, was Frau R. in jenem diagnostischen Gespräch am 24.06.2009 zu ihm sagte:

Wörtlich nämlich:

Zitat:
"...mit deinen Eltern gesprochen hast, dass es im Grunde genommen mal darum geht zu überprüfen, ob du überhaupt jemals wieder in die Schule gehen kannst.... .Es kann sogar sein, dass irgend jemand sagt, O.K., das mit der Schule, das hat sich erledigt, das wird nie wieder passieren. Dann ist gar nicht die Frage, geht es jetzt um Regelschule oder Förderschule!"


Der Junge fragte darauf sehr verzweifelt, wie er denn später mal arbeiten gehen und Geld verdienen soll. Er könne doch nicht ständig zuhause hocken und um Geld betteln, um 5 € oder 2 €.
(Sein Papa ist vollzeittätig).

Frau R. darauf: "Das ist tatsächlich ein Problem."

Dass zweifelsohne bereits mit dem diagnostischen Gespräch das weitere Ruhen der Schulpflicht und das Erklären der völligen Schulunfähigkeit des damals erst 10jährigen 'herbeigeredet' werden sollte, ergibt sich aus der Indizwirkung der dann erstellten schulpschologischen Stellungnahme und des im Sept. 2009 zum 3.Mal verfügten 'Ruhens der Schulpflicht' durch Frau M.E., RSD im SSA.

Diese Unterlagen werden nach und nach hier hochgeladen (sonst glaubt es keiner, v.a. die nicht, die meinen, das Verfahren sei vorgeschrieben, viele Schritte müssten eingehalten werden usw. usf. - DAS ist hier NICHT geschehen!)

Als die Eltern an jenem 24.06.2009 heimkamen, lag eine Vorladung des Familiengerichts im Briefkasten - das hatte Frau Schulpsych. R. bereits im Termin im Schulamt angedeutet ...
Das Jugendamt hatte (wie wir heute wissen, v.a. auf Initiative des Schulamtes) ein Verfahren auf Entzug der elterlichen Sorge angeregt, zur Sicherstellung der Beschulung von A. (im Kinderheim nämlich).

Frau Schulpsych. R.'s Stellungnahme, die das Jugendamt (!) Anfang August 2009 ins Familiengericht mitbrachte, der Familie und der Richterin zuallererst dort überhaupt präsentiert wurde, endet mit:




Nochmals - sie sah das Kind in diesem Termin am 24.06.09 zum allerersten Mal! Und das Kind verhielt sich sehr normal, sehr höflich, allenfalls eingeschüchtert.

Die Familienrichterin meinte im Termin dazu, die Schulpsychologin sei 'nicht unabhängig, weil im Schulamt beschäftigt'.
Zudem hatte die Richterin eine ganz leere Akte.
Und das Jugendamt, vertreten durch die Leiterin des ASD, Frau M., konnte ihr nichts, gar nichts, nennen, was dem Jungen anzulasten wäre, so dass eine zwangsweise Heimunterbringung gegen den Willen der Eltern und des Kindes nötig wäre.

Die Eltern wurden gefragt dazu - die nannten, was ihnen bekannt war, siehe die Eingangsaktennotiz dieses threads.

Am nächsten Tag tauschen sich Schulamt SSA in R., Frau RSD M.E. und Frau E.M., ASD des Jugendamtes, am Telefon aus über den Termin bei Gericht.

Frau M.E. vom SSA fertigte dazu eine handschrftl. Telefonnotiz, in der es heißt:



geführt von: E. (Kürzel der RSD)
mit: Jugendamt, M.

'Gestriger Anhörungstermin vor dem FamG ist nicht so gut gelaufen. Eltern bestehen auf Beschulung an der (...).
Richterin war Gutachten von Frau R. (die Schulpsych. (!)) nicht aussagekräftig genug. (...)'

* nicht so gut gelaufen* bedeutet hier: Die Richterin hat korrekt gearbeitet und die zwangsweise Heimunterbringung von A., den entzug der elterlichen Sorge, nicht einfach so durchgewunken, wie Frau E. es augenscheinlich mit Frau M. vom Jugendamt vorgeplant hatte unter Instrumentalisierung der Frau Schulpsychologin R., die eine leitende Schulpsych. in Hessen ist.
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BeitragVerfasst am: 13.03.2014, 11:03    Titel: Antworten mit Zitat

Bereits zu damaliger Zeit, 2009, interessierte sich die Presse für den Fall.

So z.B. erhielt die o.g. Frau Schulpsychologin R. am 27.08.2009 um 14:49 Uhr eine Mail, hier nun datenanonymisiert mit Herausnahme der Namen, Originaltext liegt vor:

Zitat:

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: pressebuero......@........de
Gesendet: Donnerstag, 27. August 2009 14:49
An: R......, C........ (SSA GG)
Betreff: K......, A. -Presseanfrage

Sehr geehrte Frau R...............,

als freie Journalistin recherchiere ich gerade in einem Fall von mehrjähriger Schulpflichtverletzung in Ihrem Schulamtsbezirk.

Nach meinen Informationen sollen Sie -angeblich- einem etwa 10jährigen Kind vor einigen Wochen gesagt haben:

"...ob du überhaupt jemals wieder in die Schule gehen kannst.... - es kann sogar sein, dass irgend jemand sagt, das mit der Schule, das hat sich erledigt, das wird nie wieder passieren. Da ist dann überhaupt nicht mehr die Frage, ob Regelschule oder Förderschule!"


Ich frage Sie, ob Sie dies tatsächlich gesagt haben (wie mir berichtet wurde) - dies also zitierfähige Aussagen wären?

Sollte ich bis Montag nichts dazu von Ihnen hören (bitte per mail), gehe ich davon aus, dass diese Aussagen an das Kind tatsächlich so gefallen sind, also gegebenfalls in einem Bericht über die Angelegenheit so zitiert werden können.

Sollten Sie etwas hinzufügen oder ggf. korrigieren wollen, können Sie dies ebenfalls gerne an diese Adresse gerichtet tun.


Mit freundlichen Grüßen,

S. H................
(freie Journalistin)



Offenbar hatte die Sache Wichtigkeit.
Eine Antwort - per mail - erfolgte bereits eine gute Stunde später - mit cc: an die Schulamtsjuristin, RSD M.E.



Zitat:

----- Original Nachricht ----
Von: C..........R.@gg.ssa.hessen.de
Cc: M........E.........@gg.ssa.hessen.de
An: pressebuero.....@.......de
Datum: 27.08.2009 15:56
Betreff: AW: K......, A....... -Presseanfrage


Sehr geehrte Frau H..............,

wenn Sie eine Klage vermeiden wollen, sollten Sie davon absehen derartige im Übrigen falsche Aussagen zu zitieren.

Mit freundlichen Grüßen
C. R.............


(Eine Klage erfolgte nach unserer Kenntnis bis heute nicht.
' Im Übrigen falsche Aussagen' widerspricht nach hiesiger Auffassung den tatsächlich an das Kind A. gemachten Ansagen.)

Später mehr und weitere Aktenbelege dazu.
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BeitragVerfasst am: 13.03.2014, 13:51    Titel: Antworten mit Zitat

Der folgende Ausschnitt entstammt der Klageschrift des RA der Familie an das VG D., datiert auf Oktober 2009.





Bereits damals wurde das Vorgehen der Schulpsychologin R. gegen das Kind in diesem Schriftsatz thematisiert.
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BeitragVerfasst am: 13.03.2014, 14:18    Titel: Antworten mit Zitat

Hier der letzte Teil des Replik-Schriftsatzes des SSA R., erstellt wieder von Frau RSD M.E. an das VG D.



1. Frau E. bestreitet vollständig die Ereignisse bei der Schulpsychologin - gemeint können nur die vom Anwalt vorgetragenen Worte 'nie wieder in eine Schule' sein - alles andere hatte die Schulpsych. selbst in ihrer Stellungnahme bereits eingeräumt.


2. Frau E. zielt darauf ab, dass das Kind ausschließlich in einer Jugendhilfe-Maßnahme (in einem Kinderheim) beschult werden soll.


3. Frau E. möchte offenbar verhindern, dass der Familie PKH gewährt werden wird. Wegen der 'Kosten für die Allgemeinheit' .

* Zu letzterem ein paar Anmerkungen, die sich aufdrängen:
- Der Heimplatz hätte monatlich gute 5.000 € gekostet - auf Kosten des Kreises, also des Steuerzahlers.
- Die jetzige Zuhause-Beschulung zahlt ebenso ' der Steuerzahler '. Ich nenne jetzt keine Summe, aber es ist teuer. Klar.
- Der Junge klagt auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Auch das wird im Ergebnis 'der Steuerzahler' übernehmen müssen.

All' das sind Folgen des falschen und rechtswidrigen Verwaltungshandeln der Frau Justitiarin des Schulamtes.

Nach meiner privaten Ansicht wäre es mehr als recht und billig, wenn Frau E. den Gesamtschaden aus ihrem persönlichen Vermögen begleichen müsste. Ich fürchte, gesetzlich ist das nicht vorgesehen...

Unterm Strich:

Frau Schulpsych. hat das hier Aufgeschriebene unzweifelhaft gesagt. Es ist im Zweifel beweisbar.
Frau Schulpsych. selbst bestreitet offenbar.
Frau RSD M.E. bestreitet auch.

Der geneigte Leser mag sich einen Gesamteindruck bilden und seine Schlüsse ziehen.
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