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Popularklage

 
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Marlene Mayer



Anmeldedatum: 20.01.2006
Beiträge: 271
Bundesland: Bayern

BeitragVerfasst am: 18.05.2006, 09:55    Titel: Popularklage Antworten mit Zitat

Quelle: Wortweiser AZ Ausgabe vom 18.5.06

Popurlarklage

Die Popularklage ist eine bayerische Besonderheit. Jeder Bürger kann sich mit einer solchen Klage an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wenden. Die obersten Richter müssen dann prüfen, ob ein Gesetz oder eine Vorschrift im Landesrecht die Grundrechte verfassungswidrig einschränkt. In einem solchen Fall müsste die Vorschrift nach Artikel 48 der Verfassung für nichtig erklärt werden. Der Bürger, der die Klage einreicht, muss dabei nicht selbst betroffen sein. Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern gibt es ein so weit reichendes Klagerecht nicht. Die Alternative ist die Verfassungsbeschwerde. Die kann ein Bürger einlegen, wenn er sich von der Entscheidung einer bayerischen Behörde oder eines bayerischen Gerichts persönlich in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlt.

AZ/Ib
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